Ein Sparpaket mit reichlich Unsicherheiten

Wenn man eisern sparen will, dann fängt man doch zuallererst einmal bei sich selber an. So würde ich es zumindest machen, wenn ich das so groß heraus posaune. Aber wird tatsächlich bei den Abgeordneten gespart? Oder bei der Bundestagsverwaltung? Da sehe ich nix von.

Aber vielleicht ist mit eisern sparen ja die Kürzung der Beamtenbezüge um 2,5 % (Streichung der beabsichtigten Wiederangleichung des Weihnachtsgeldes) gemeint? Aber auch das kann es nicht sein. Das lässt sich ja einfach nachrechnen. Dieses Jahr gebe ich z.B. 10 Mrd. Euro an Personalkosten aus. Nächstes Jahr erhöhe die Bezüge nicht, was kommt dann raus? Dasselbe wie dieses Jahr, also 10 Mrd. Euro. Das ganze ist also nichts als eine Luftbuchung.

Vielleicht ist ja der Stellenabbau damit gemeint? Man will zwischen 10.000 und 15.000 Stellen bis zum Jahr 2014 abbauen. Das Ziel nenne ich zumindest mal ambitioniert. Lt. Statistischem Bundesamt arbeiten rund 475.000 Beschäftigte beim Bund. Das sind ähnlich viele wie im Land NRW. Das man mal eben in so einem kurzem Zeitraum so viele Stellen abbauen will, halte ich für unrealistisch. Es sei denn, man agiert hier wieder mit diversen Luftbuchungen. So wurde es ja in NRW gemacht, als man die Versorgungsämter kommunalisierte und nachher davon sprach, man habe fast 100 Behörden im Land NRW aufgelöst.

Nachdem in anderen Ländern (z.B. Griechenland) der öffentliche Dienst z.T. sehr starke Einschnitte hinzunehmen hatte, bin ich persönlich schon davon ausgegangen, dass es auch hier in Deutschland die Bundesbeamten treffen wird. Das es nun verhältnismäßig moderat ausgegangen ist, lässt einen zumindest die bereits in der Tasche vorhandene Faust nicht herausnehmen. Es gibt im Vergleich zu diesem Jahr nicht weniger Geld, die Arbeitszeit scheint man nicht erhöhen zu wollen und an die Arbeitsverdichtung hat man sich ja zwischenzeitlich gewöhnt. Das dadurch die innere Kündigung bei immer mehr Kolleginnen und Kollegen ausgesprochen wird, scheint ja wohl total egal.

Jetzt bleibt noch die Frage, ob das ganze sozial ausgewogen ist. Während die Bild dies also als sozial ausgewogen kennzeichnet, halten es der Spiegel und die Süddeutsche für unausgewogen. Möge sich jeder selber eine Meinung bilden. Ich persönlich halte die vorgenommenen Kürzungen im Sozialbereich für hinnehmbar. Allerdings bis auf einen Punkt. Das man künftig die Rentenversicherungsbeiträge nicht mehr zahlen will halte ich für eine absolute Frechheit. Damit bestraft man den Arbeitslosen für seine Arbeitslosigkeit ein zweites mal. Jetzt hat er durch die Arbeitslosigkeit ja schon weniger Geld in der Tasche und auch eine geringere Rente, nun geht man hin und sorgt für eine weitere Rentenkürzung. Das diese Rentenkürzung nach hinten los gehen wird, hat die Regierung scheinbar vollkommen übersehen. Wer später noch weniger Rente bekommen wird, erhält eben mehr Leistungen durch den Staat (sog. Aufstocker). Das soll wirklich effektiv sein? Mir scheint eher, man will dieses Problem auf die nächste Generation schieben.

Insgesamt halte ich das Sparpaket für wenig wirksam, dazu sind einfach noch zu viele unbekannte in der Rechnung. Wer sagt denn z.B., dass die Atomsteuer tatsächlich was bringt? Dazu fehlen doch noch zwei Voraussetzungen. Die Zustimmung des Bundesrates zu den Laufzeitverlängerungen der AKW´s und die Anträge der Wirtschaft auf Laufzeitverlängerung. Fällt diese Einnahme weg, bricht das ganze Kartenhaus in sich zusammen.

Nun möchte ich noch kurz meinen Unmut über streikende Lehrer kund tun. Beamte die streiken, egal aus welchem Grund, sollten Disziplinarrechtlich kräftig belangt werden. Eine Geldbuße halte ich dabei für ein sehr mildes Ergebnis. Sollten diese Lehrer aus dem Dienst entfernt werden, hätte ich auch nichts dagegen. Wer so eindeutig gegen geltende Gesetze verstößt und dabei das Vertrauen seines Dienstherrn mißbraucht, hat meiner Meinung nach im öffentlichen Dienst nichts verloren. Mal ganz davon abgesehen, dass man den Kindern durch solche Aktionen ja förmlich vorlebt, dass es vollkommen in Ordnung ist gegen geltende Gesetze zu verstoßen. Wahrlich tolle Vorbilder seid ihr.