NRW hat gewählt
Am Sonntag wurde in NRW gewählt. Und endlich darf ich als Beamter mal wieder meine Meinung hierzu kund tun.
Da das vorläufige amtliche Endergebnis ja zu keiner eindeutigen Regierung führt, muss es nun zu Koalitionsverhandlungen kommen. Und hierbei sollten alle demokratischen Kräfte bzw. Parteien durchaus unvoreingenommen miteinander reden können.
Dabei stellt sich mir die Frage, ob die Partei Die Linken in NRW auch dazu gehören. Zwar wird die Partei Die Linken regelmäßig von den etablierten Parteien als extremistisch bezeichnet und wird wohl auch vom Verfassungsschutz beobachtet, aber so lange diese Partei nicht verboten wird gilt diese für mich als demokratisch. Auch wenn man hier vielleicht manchmal ein wenig genauer hinschauen sollte.
Dabei interessiert mich auch nicht sonderlich, ob 10 von 11 Mitglieder der Linken die im künftigen Landtag sitzen extremistisch angesehen Gruppierungen angehören oder angehört haben. Die Parteien die ehemailge Mitglieder der NSDAP in ihren Reihen hatten wurden ja seinerzeit auch nicht als extremistisch angesehen, weshalb also werden heute Die Linken als extremistisch angesehen?
Zwar erscheinen mir die Forderungen der Linken grundsätzlich schon als - na sagen wir mal - merkwürdig, aber jeder hat ja nun mal ein Recht auf seine Meinung. Für regierungsfähig halte ich Die Linken in NRW allerdings nicht. Wer ein Recht auf Rausch fordert, sollte vielleicht mal bei betreten des Landtags eine Dopingprobe abgeben. Auch die Forderung nach Verstaatlichung der Stromkonzerne verursacht bei mir nur heftiges Kopf schütteln. Von den realitätsfremden Forderungen nach Austritt aus NATO und EU möchte ich hier mal gar nicht reden.
Allerdings muss ich als Beamter sagen, dass die Partei Die Linken die einzige Partei sind, die uneingeschränkt zum Berufsbeamtentum stehen. Das kann man von keiner anderen Partei im Landtag behaupten. Bei allen anderen Parteien gibt es vereinzelte Tendenzen, das Berufsbeamtentum abzuschaffen. Insofern wäre die Wahl dieser Partei als Beamter durchaus nachzuvollziehen. Aber wohl auch nur, wenn man nur an seine eigenen Interessen und ziemlich kurzsichtig denkt.
Aber was wird nun in NRW kommen? Ich denke, es wird eine Koalition aus SPD und Grünen unter Duldung der Linken zustande kommen. Ob das nun gut für NRW ist? Zumindest ist es mal einen Versuch wert.
Was wird sich bei den Beamten in NRW aufgrund einer wie auch immer gearteten Regierung kommen? Auch hier möchte ich einmal in die Zukunft sehen und meine Kristallkugel bemühen. Ich denke, das Weihnachtsgeld für die Beamten wird endültig abgeschafft, die Wochenarbeitszeit wird auf 42 Stunden erhöht, weitere Einschränkungen bei den Versorgungsempfängern und es wird weitere Einschränkungen im Beihilferecht geben. Wie gesagt, das sind alles nur Vermutungen meinerseits.
Ich lasse mich gerne eines besseren belehren 
