Modernisierung um jeden Preis
Jeder findet es toll, wenn eine Behörde modern ist. Also wenn wenige freundliche Bedienstete sehr viel Leistung mit moderner Software erbringen.
Kosten darf das aber im Zweifel nichts. Weshalb bracht man neue Möbel? Die alten aus den 50er jahren sind doch noch gut. Neue Software ja, aber muss man dafür auch wirklich neue Hardware anschaffen? Geht nicht auch die Hardware aus den 90er Jahren? Ein Zwiespalt, einerseits sollen Kosten gespart werden, andererseits kostet die Investition erst einmal Geld.
Als Beispiel für eine Modernisierung einer Behörde kann ich ja mal meine Behörde aufführen. Als ich dort in den 80ern angefangen habe hatte meine Behörde rund 1200 Beschäftigte und es gab dort eigentlich noch nichts modernes. Auch hatte ich weniger Leute zu betreuen, trotzdem gingen die 8 Stunden Arbeit täglich rum ohne das man sich mit anderen Sachen beschäftigt hat. Damals betreute ich rund 1600 Personen.
Seinerzeit habe ich auch noch vieles selber gemacht. Ich konnte damals in Ruhe in Gesetzen, Verwaltungsvorschriften, Kommentierungen und Gerichtsurteilen lesen um einen schwierigen Fall zu lösen. Ebenso konnte ich damals noch Bescheide, Widerspruchsbescheide und Berichte an das Ministerium fertigen. Ich glaube, dass ich damals mein Gebiet auf dem ich tätig war recht gut kannte.
Im Jahr 1991 ging es dann mit der Modernisierung meiner Behörde so langsam los. Es gab die ersten Computer und 14-Zoll Monitore in schwarz/weiß. Gleichzeitig wurden einige Umorganisationen innerhalb der Behörde durchgeführt und sogenannte kw-Stellen eingeführt. kw-Stellen sind Stellen, die künftig wegfallen. Wenn also ein Kollege die Behörde verließ, dann wurde dafür kein neuer Bearbeiter eingestellt, so dass man dessen Arbeit ebenfalls erledigen musste. So wurden aus ehemals 1200 Beschäftigten heute nur noch rund 800 Beschäftigte.
Gegen Ende der 90er-Jahre wurde wieder einmal eine Neuorganisation der Behörde vorgenommen. Alles wurde kreuz und quer neu organisiert so dass aus ehemals 4 Abteilungen 6 Abteilungen wurden. Meine Tätigkeit war auf einmal ein Produkt, was sich in Heller und Pfennig berechnen ließ. Ein von mir bearbeiteter Antrag kostete so und so viel Geld. So konnte man dann gegenüber dem vorgesetzten Ministerium begründen, weshalb es gut sei, neue Aufgaben an meine Behörde zu übertragen. Dadurch würde man auch nicht mehr Beschäftigte benötigen. Die für die neuen Aufgaben benötigten Beschäftigten könnte man aus den kw-Stellen finanzieren. Also mal vereinfacht gesagt, ich brauche für eine neue Aufgabe 50 Beschäftigte, dafür werden dann 50 kw-Stellen gestrichen. Die 50 Leute die dann das bisherige Arbeitsgebiet verlassen, werden dann im neuen Arbeitsgebiet eingesetzt. Dadurch das die 50 Leute das bisherige Arbeitsgebiet verlassen haben, wurde das Produkt (also der von mir bearbeitete Antrag) noch billiger, da ich ja jetzt für die anderen Kollegen, die nicht mehr bei mir arbeiten, mitarbeiten muss. Seinerzeit stieg die Anzahl der von mir betreuten Leute auf rund 3000.
Ebenfalls gegen Ende der 90er-Jahre kam man dann auf die Idee, eine neue leistungsstärkere Software einzusetzen. Da es für unser Aufgabengebiet keine Software zu kaufen gab entschied man sich, diese selbst zu entwickeln. Irgendwann um das Jahr 2005 sagte das Ministerium dann, "nööö, diese Software ist zu nix zu gebrauchen, jetzt wird was gekauft". Die Entwicklung dieser Software hat bis dahin ja nur rund 30 Millionen Euro gekostet.
So geschah es dann, dass wir eine Software von einem Privatanbieter gekauft haben. Derzeit werde ich 7 Werktage geschult damit ich ab dem 20. Mai damit auch arbeiten kann. Dass die neue Software derzeit noch nicht reibungslos funktioniert und es rund 1200 Fehler gibt spielt dabei keine Rolle. Hauptsache diese Software wird eingesetzt. Bei den Kosten in Höhe von rund 50 Millionen Euro für diese neue Software kann man erwarten, dass alles gut funktioniert.
Übrigens betreue ich derzeit rund 6000 Leute. Allerdings habe ich schon ewig nicht mehr in ein Gesetz hinein geschaut. Von Kommentierungen, Verwaltungsvorschriften und Gerichtsurteilen mal ganz zu schweigen. Wenn ich heute einen Bescheid fertige kann ich nur hoffen, dass die per Textbaustein vorgegebenen Texte und Paragraphen korrekt sind. Komplizierte Fälle werden entweder zu Gunsten des Antragstellers erledigt oder an eine andere Person abgegeben, die sich vielleicht damit auskennt.
Ist das der Sinn einer Modernisierung? Beschäftigte, die die eigenen Gesetze nicht mehr ausreichend kennen. Das Produkt was ich fertige (also den bearbeiteten Antrag) mag ja inzwischen extrem preiswert sein, aber hat der Bürger damit auch tatsächlich Rechtssicherheit? Ich bezweifle dies in vielen Fällen.
Man kann auch anders fragen, hat die Privatisierung/Modernisierung von Bahn, Post, Müllabfuhr, Strom, usw. wirklich etwas gebracht? Sind die Kosten für den Bürger dadurch wirklich nicht gestiegen? Ist z.B. der Briefträger von heute immer noch derselbe und bietet denselben Service an wie vor 20 jahren oder kennt man heute seinen Briefträger überhaupt nicht mehr? Ich sehe z.B., dass mein Briefträger Samstags nicht mehr oder selten kommt.
Ist das wirklich das was wir wollen? Modernisierung um jeden Preis. Meiner Meinung nach nicht!
