Sponsoring ist erlaubt
Der Ehrenvorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Ruhrgebiet, also unser jetziger Bundestagspräsident Norbert Lammert, gab heute die rechtliche Prüfung der Sponsoring-Aktivitäten der CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Sachsen, sowie der Sachsen-SPD, bekannt. Das Ergebnis ist: "In keinem der angesprochenen Fälle haben sich Anhaltspunkte für mögliche
Verstöße gegen das Parteiengesetz konkretisiert".
Nun gut, dass hätte ich dem Herrn Lammert auch schon sagen können. Denn das Parteiengesetz sieht das Sponsoring, egal ob mit oder ohne persönliches Gespräch des Ministerpräsidenten, erst gar nicht vor. Da das Sponsoring als solches erst gar nicht Bestandteil des Parteiengesetzes ist, bleibt nur die Prüfung, ob es sich dabei um eine verdeckte Spende handelt, die strafbar wäre. Und so was in Zusammenhang mit Sponsoring zu beweisen dürfte wohl unmöglich sein.
Rein rechtlich ist also alles in Ordnung. Politisch gesehen
ist das natürlich was anderes. Lammert wörtlich: "Von einem Freispruch kann überhaupt keine Rede sein, weil wir auch keine Verurteilung vorzunehmen haben. Ich bleibe bei der politischen Beurteilung, die ich damals vorgetragen habe: Ich finde die inkriminierten Vorgänge selten dämlich." Na immerhin etwas.
Gesprächskontakte mit Spitzenpolitikern sind "Teil der üblicherweise, typischerweise bei solchen Sponsoring-Verträgen verabredeten öffentlichkeits- und werbewirksamen Gegenleistungen". Einzelgespräche seien nicht zustande gekommen. Da frage ich mich allerdings, glaubt Herr Lammert wirklich, dass es seit 2005 zu keinem dieser bezahlten Einzelgespräche gekommen ist? Und glaubt Herr Lammert wirklich, dass die Unternehmen für etwas bezahlen, was sie dann nicht erhalten? Noch dazu, wenn die ausgeschriebenen Preise für das Einzelgespräch immer höher wurden? Man kann die Preise für eine bestimmte Sache doch nur dann erhöhen, wenn das Angebot vorher auch gut angenommen wurde. Angebot und Nachfrage regeln doch auch hier den Preis.
Jetzt mal ehrlich, würde irgendein Mensch auf dieser Welt für etwas bezahlen, was er gar nicht bekommen kann? Oder würde irgendein Mensch auf dieser Welt nochmal für etwas bezahlen, was er vorheriges mal nicht bekommen hat? Also ich glaube das nicht.
dass ist ja schön, dass es noch einen Beamten gibt, der sich der Bloggerei widmet. Nun fühle ich mich nicht mehr so alleine ^^
Post über meine Behörde habe ich mir bislang erspart, dass würde mir ja niemand glauben, haha.
Dir viel Spaß und Erfolg mit deinem Blog. Wenn du nichts dagegen hast, werde ich dich mal auf auf meine Blogroll packen.
LG Jürgen (Antwort)